Neue Beiträge zu den formalen und inhaltlichen Fragen der Pragmatischen Sanction

Abstract

Die mehr als dreihundert Jahre alte Pragmatische Sanktion ist zweifellos einer der wichtigsten Meilensteine in der Geschichte des mitteleuropäischen und ungarischen Verfassungsrechts, der fast zwei Jahrhunderte lang die Beziehungen zwischen den Staaten unter dem Zepter der habsburgischen Dynastie regelte. Seine Bedeutung und seine (rechts-)geschichtliche Wirkung waren Gegenstand zahlreicher und vielfältiger (rechts-)geschichtswissenschaftlicher Forschungen, die dazu geführt haben, dass ein einzigartiges (rechts-)geschichtliches Wissen über die Pragmatische Sanktion entstanden ist. Dies erweckt ungewollt den Eindruck, dass alle oder zumindest die meisten (rechts-)historischen Fragen und Probleme im Zusammenhang mit dieser besonderen Rechtsquelle bereits aufgearbeitet worden sind. Aufgrund meiner Forschungserfahrung glaube ich jedoch, dass dies bei weitem nicht der Fall ist. Die Hauptfragen meiner Studie sind um den Rechtsquellencharakter der Pragmatischen Sanktion herum angelegt, da angesichts der Defizite in der einschlägigen heimischen Literatur die bisherigen Positionen der Historiker und Rechtshistoriker aus rechtsdogmatischer Sicht zu revidieren und gegebenenfalls zu präzisieren waren. In meinem Beitrag werde ich mich mit der Frage befassen, ob die Pragmatische Sanktion als Gesetzesartikel oder als Vertrag zu betrachten ist, um die Unhaltbarkeit der „vertragsrechtlichen“ Sichtweise zu begründen.