Der Fall des Runden Tisches der Opposition und die Rechtsprechung des Datenschutz-Ombudsmannes Einige Fragen zum Regimewechsel in Ungarn

A rendszerváltás egyes kérdései Magyarországon

Abstract

Ein wichtiger Beitrag zum Verständnis des Regimewechsels von 1989 ist der Fall der Öffentlichkeit der Oppositionsverhandlungen am Runden Tisch (ORTN). Einerseits ist die historische Bedeutung des ORTN zweifellos unbestreitbar. Andererseits ist der ORTN eines der großen historischen Ereignisse des ungarischen Regimewechsels und ein prominenter Topos des Jahres 1989. Der Beitrag analysiert die Empfehlung des Datenschutzbeauftragten im Fall des Runden Tisches der Opposition und stellt sie in eine historische Perspektive. Er kommt zu dem Schluss, dass die historische Rechtfertigung der Empfehlung des Runden Tisches der Opposition unbestreitbar ist und dass die Empfehlung das System des öffentlichen Rechts des Landes positiv beeinflusst hat (in diesem Sinne ist sie auch eine aktivistische Empfehlung). Gleichzeitig wird in dem Papier darauf hingewiesen, dass die Argumentation des Bürgerbeauftragten nicht auf einer rechtspositivistischformalistischen Grundlage gerechtfertigt werden kann.